Glyphosat-Entscheidung auf Mitte November vertagt

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat vorerst auf Mitte November vertagt. Ein Expertengremium der Mitgliedsstaaten habe sich nicht darauf einigen können, den Einsatz des Mittels weitere zehn Jahre zu erlauben, hieß es zur Begründung.

EU-Kommission unter Vorsitz der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen

Auch die Bundesregierung hatte sich nicht auf eine Position einigen können. Während Landwirtschaftsminister Cem Özdemir/Grüne erklärte, Glyphosat schade unzweifelhaft der Artenvielfalt, setzte sich der Koalitionspartner FDP für eine neuerliche Zulassung des Pflanzengifts ein. - Im Koalitionsvertrag hatten sich alle drei Regierungsparteien der Ampel noch für ein Ende von Glyphosat stark gemacht. Die FDP breche "erneut bewusst den Koalitionsvertrag", kritisierte deshalb die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus. Die Liberalen hielten dagegen, dass nur mit Glyphosat "die Ernährungssicherheit in schwierigen Zeiten" gesichert werden könne.

Frankreich forderte einen geänderten Abstimmungstext. Demnach solle Glyphosat verboten werden, sobald es Alternativen gibt. Belgien und die Niederlande kündigten an, sich zu enthalten. Österreich und Luxemburg positionierten sich gegen die weitere Verwendung des Pflanzengifts. Scheitert die Abstimmung auch im November, kann die EU-Kommission im Alleingang entscheiden. Nur wenn die 27 Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit gegen die Pläne der Kommission stimmen, wäre die Neuzulassung zunächst vom Tisch.

Umweltverbände forderten neben dem weltweiten Aus für Glyphosat dringend "einen Komplettausstieg aus der Pestizid-Landwirtschaft" in der EU. Die Deutsche Umwelthilfe/DUH und die Verbraucherorganisation foodwatch führen vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig unter anderem eine Klage gegen die deutsche Zulassung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup Powerflex. foodwatch und der Bund Naturschutz warfen der Bundesregierung vor, ihr im Koalitionsvertrag verankertes Versprechen gebrochen zu haben, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen.

Glyphosat-Hersteller Bayer zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission für die nächste Abstimmungsrunde eine Mehrheit für den weiteren Einsatz der Chemikalie zusammenkriege. Der Chemiekonzern sei jedenfalls "weiter von der Sicherheit des Mittels überzeugt".