Petition zu Oxalsäure-Verdampfung abgelehnt

Die Petition zur Verdampfung von Oxalsäure, die Anfang November eingereicht worden war, ist bereits abschlägig beschieden worden. - Weil die pharmazeutische Zulassung der Oxalsäure zur Verdampfung noch nicht beantragt worden ist und Imkererfahrung juristisch nicht zählt. Oder Tierschutz. Aber was wollen wir mit einer Justitia diskutieren, die Tiere ohnehin nur mit Sachen gleichstellt?!?

Wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht, müsste der Antrag von einem pharmazeutischen Unternehmen eingereicht und wissenschaftlich untermauert werden. Wie bei der Zulassung eines Medikaments. Das "rechnet" sich für die Konzerne nicht, insofern dürfen wir wohl nur auf den St. Nimmerleins-Tag hoffen.

Aber die Frage stellt sich schon, warum das Ganze in Österreich und der Schweiz geht. Haben sich die Regierungen in Wien und Bern die Gesetzestexte weniger von den Lobbyisten der Pharmakonzerne diktieren lassen?

Petition zur Oxalsäure-Verdampfung eingereicht

 

Die Petition zur "Legalisierung der Verdampfung Oxalsäure zur Behandlung der Bienen zur Varroabekämpfung" (wie an dieser Stelle im Februar berichtet) ist im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht worden. Letztlich schlossen sich 1.217 Unterzeichner, drei von ihnen aus dem Ausland, dem Aufruf an. Laut der Auswertung der Onlineplattform OpenPetition sind 66 Prozent der Befürworter selbst Imker und zehn Prozent angehende Bienenhalter, aber noch ohne Volk. 

In den 500 Kommentaren zu der Petition wurde immer wieder die wirksame Bekämpfung der Milben bei zeitgleicher Schonung der Bienen erwähnt. Außerdem beklagten manche Imker, sich beim Einsatz von Ameisen- und Milchsäure verletzt zu haben, während in der Schweiz und Österreich, wo das Verdampfen der Oxalsäure bereits erlaubt ist, keine Fälle von geschädigten Anwendern bekannt seien.

Petition zur Freigabe der Oxalsäure-Verdampfung

Eine mir nicht bekannte Christiane Arnold aus Gersthofen hat auf der Plattform OpenPetition eine Petition zur Freigabe der Verdampfung von Bienenvölkern mit Oxalsäure gestartet. Schon in den ersten drei Tagen kamen etwa 250 Unterschriften zustande. Abstimmen kann man noch bis Ende März.

Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag, und bestenfalls soll es sogar ein bundesweites Volksbegehren dazu geben. Teilnehmer können ihre Argumente für die Behandlung veröffentlichen, müssen es aber nicht. Falls Ihr mitmachen wollt, könnt Ihr dies dort tun:

Link zur Petition

Inhaltlich muss ich dazu ja nichts sagen. Wir haben hoffentlich noch alle die vielen Informationen aus Hartmuts Vortrag im Kopf!

Ermittlungsverfahren wegen Oxalsäure-Verdampfung

Gegen den als "Nordbiene" firmierenden Youtuber Kai-Michael Engfer wird nach eigenen Angaben als ersten Imker in Deutschland wegen der Oxalsäure-Verdampfung ermittelt. Das Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster hat - wie Engfer am 1. Mai auf Youtube veröffentlichte - Anfang April nach einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz eröffnet. Ihm wird vorgeworfen, dass er ein "nicht zugelassenes und nicht frei verkäufliches Mittel" bei Lebensmittel produzierenden Tieren eingesetzt hat.

Engfer kündigte an, es auf einen Prozess ankommen lassen zu wollen, damit höchstrichterlich geklärt wird, ob die Oxalsäure-Verdampfung der Behandlung von Bienen oder der Reinigung des Stocks von Varroen dient - wofür es im Fall der Oxalsäure keiner Genehmigung bedürfte. Sollte der Imker verurteilt werden, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro. - Und Tausenden anderen Imkern ebenfalls ein Verfahren.

Unabhängig vom Ermittlungsverfahren hatte das Land Schleswig-Holstein Engfer ultimativ aufgefordert, alle seine Veröffentlichungen, in denen er die Verdampfung thematisiert, zu löschen. Sollte dies nicht bis Mitte April umgesetzt sein, werde ein Verwaltungszwangsverfahren eingeleitet. Eine Rechtsgrundlage wird dem Imker nicht genannt. Engfer, der ohnehin alle Anschuldigungen zurückweist, ließ die Frist bereits verstreichen und rief im Gegenzug auf, seine Nordbienen-Videos großzügig zu teilen. Auf seinem Youtube-Kanal will er weiter über seinen Fall informieren. 
Wir sind gespannt!