Dienstag, 10. Oktober 2023

EU will Glyphosat-Zulassung um zehn Jahre verlängern

In der EU ist der Abstimmungsprozess über den weiteren Umgang mit Glyphosat angelaufen. Auf Vorschlag der Kommission soll das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel für weitere zehn Jahre zugelassen werden. Sie verwies auf die Einschätzung der Lebensmittelbehörde Efsa, die grundsätzlich keine Voraussetzungen für ein Verbot erkannte, nur "potenzielle Risiken", weil in vielen Bereichen noch wissenschaftliche Daten fehlten.


Der deutsche Vertreter im Ständigen Ausschuss in Brüssel machte sich gegen die verlängerte Zulassung stark. Seine Position sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) abgestimmt, erklärte er auf Anfrage. Özdemir ergänzte: "So lange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Gesundheit schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen." Der Koalitionspartner in der Ampelregierung, die FDP, plädiert dagegen Glyphosat unter Bedingungen weitere zehn Jahre zu nutzen. So sollten Landwirte, die das Mittel einsetzen, künftig etwa einen Pufferstreifen auf ihren Feldern einhalten. Außerdem solle Glyphosat für die Sikkation, also das gezielte Austrocknen der Pflanzen vor der Ernte, verboten werden.

Mitte Oktober wollen die EU-Staaten abstimmen. Um den Kommissionsentwurf abzulehnen, bräuchte es eine sogenannte qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedsstaaten, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Der endgültige Beschluss muss bis 15. Dezember fallen, wenn die bisherige Zulassung für Glyphosat in der EU ausläuft.

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